Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nett-Tel Marketing + Kommunikation GmbH wird nachfolgend Auftragnehmer genannt.

 

1 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die im Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben.

(2) Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.

 

2 Durchführung der Leistung, Leistungszeit

(1) Alle Dienstleistungen werden beim Auftragnehmer, beim Auftraggeber und/oder einem im Angebot definierten Ort durchgeführt. Der Durchführungsort ist im Angebot entsprechend aufgeführt.

(2) Alle Leistungen werden vom Auftragnehmer nach Absprache unter Angabe des Datums, der Dauer und der Beschreibung der Leistung dokumentiert, sofern dies für die Abrechnung notwendig ist.

(3) Die vereinbarte Leistung wird in der Regel durch den Auftragnehmer selbst erbracht.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Tätigkeiten des Projektes an Subunternehmer zu übertragen. Gegenüber dem Auftraggeber bleibt jedoch der Auftragnehmer allein für die Leistungserbringung verpflichtet. Die in einem Vertrag vereinbarten Qualitätsmaßstäbe sind einzuhalten.

 

3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer schaffen und den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen unterstützen.

 

4 Arbeitsmittel, Verantwortlichkeit

(1) Alle für die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer benötigten Arbeitsmittel, die über das übliche Maß hinaus gehen, sind durch den Auftraggeber bereitzustellen und zu erwerben.

(2) Die benötigten Arbeitsmittel sind im Angebot spezifiziert. Sind die Arbeitsmittel vom Auftraggeber als Investitionsgut zu beschaffen, so sind im Angebot sofern möglich und sinnvoll, Produktalternativen aufzuzeigen.

(3) Der Auftraggeber ist bezüglich der bereitgestellten Arbeitsmittel an gesetzliche Bestimmungen gebunden und stellt den Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher diesbezüglicher Ansprüche Dritter frei. Dies gilt unter anderem für bereitgestellte Software mit der Einhaltung der Lizenzbedingungen und die Wahrung der Urheberrechte. Entsprechend gilt dies für bereitgestellte Texte und Mediadaten wie Bilder und Filme.

5 Ansprechpartner

(1) Die Parteien benennen jeweils einen zur Abgabe, Erteilung sowie Entgegennahme von Informationen sowie Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen instruierten und bevollmächtigten Ansprechpartner. Sofern notwendig kann zwischen technischen und kaufmännischen Bereich unterschieden werden.

(2) Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch berechtigt, eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber einzufordern. Diese hat schriftlich als Brief mit Unterschrift oder E-Mail zu erfolgen.

(3) Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, E-Mail) der Ansprechpartner.

 

6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers und deren Fälligkeit sind im Angebot geregelt. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

(2) Sofern die Leistung nach Aufwand unter Nachweis der geleisteten Stunden erfolgt, so erfolgt die Abrechnung monatlich rückwirkend unter Vorlage der geleisteten Stunden.

(3) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

7 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers

(1) An den im Rahmen des Vertrags vom Auftragnehmer angefertigten bzw. zur Verfügung gestellten Dokumenten wie z.B. Texten und Dokumentationen räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Anzahl an einfachen Nutzungsrechten ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und sonstigen Umarbeitung. Zur Ausübung dieser Rechte ist der Auftraggeber auch nach Beendigung dieses Vertrags berechtigt.

(2) Die Rechte an der Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung solcher Dokumente durch den Auftraggeber sind im Angebot benannt und vertraglich geregelt.

 

8 Haftung

(1) Eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein a) bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit; oder b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder c) wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht; oder d) wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die von dem Auftragnehmer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Für schuldhaft verursachte Personenschäden ist der Schadensersatz summenmäßig begrenzt auf maximal 3 Millionen € pro Schadensfall, höchstens 6 Millionen € pro Versicherungsjahr. Für schuldhaft verursachte Sach- und Vermögensschäden ist der Schadensersatz summenmäßig begrenzt auf maximal 300.000 € pro Schadensfall, höchstens 600.000 € pro Versicherungsjahr.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 bis Abs. 3 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Auftragnehmers.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.

(5) Sofern es sich um die elektronische Erstellung von Dokumenten handelt, ist der Auftraggeber verpflichtet, durch geeignete Datensicherung einen möglichen Schaden zu begrenzen. Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung der Daten selbst verantwortlich.

 

9 Versicherungen

(1) Der Auftragnehmer ist bei einem im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer entsprechend § 8 Abs. 2 bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftpflichtversichert.

(2) Der Auftraggeber erhält auf Anforderung eine Kopie des Versicherungsscheins.

 

10 Vertragsdauer

(1) Die Vertragsdauer ist im Angebot geregelt.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

11 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen diese oder andere Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.

(2) Beide Parteien stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages mit vertraulichen Informationen der Gegenseite in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus Abs. 1 berücksichtigen.

 

12 Mitarbeiter des Auftragnehmers

(1) Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers bleiben dem Auftragnehmer weiterhin disziplinarisch zugeordnet. Die Weisungsbefugnis steht allein dem Auftragnehmer zu. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten und Urlaubsplanung.

(2) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität. Beide werden daher während der Zusammenarbeit und weitere 12 Monate danach die im Projekt eingesetzten Mitarbeiter weder einstellen, auf eigene Rechnung oder über einen Dritten beschäftigen.

 

13 Aufrechnungsverbot

(1) Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn er die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung vom Auftragnehmer unbestritten ist oder hierüber ein rechtskräftiger Titel besteht.

 

14 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Gerichtsstand ist, sofern dies wirksam vereinbart werden kann, Hildesheim.

(3) An einem Schlichtungsverfahren nehmen wir in Streitfällen teil.

 

15 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) Die Verträge unterliegen deutschem Recht.

(2) Änderungen und Ergänzungen von Angeboten oder Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis genügen ein Fax und eine E-Mail.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung bzw. die Regelungslücke durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.